Blockieren gegen Nazis bleibt richtig: Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.

Ein Signal für Arbeitnehmerrechte

Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.

Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.

Jusos Hockenheim sprechen sich gegen Software-Patente und für Open Access aus

Auf ihrer Sitzung vorigen Montag stand für die Jusos im Raum Hockenheim natürlich vordringlich die Nachbesprechung der Kommunalwahl auf dem Programm: Christian Soeder stellte fest, dass die SPD in allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ihr Ergebnis halten oder verbessern konnte. Ebenfalls Grund zur Freude war die Wiederwahl Christoph Beils in den Altlußheimer Gemeinderat, und die Wahl Jan Kritzers in den Neulußheimer Gemeinderat – beide langjährige Jusos.

Jusos Baden-Württemberg sprechen sich nach Antrag der Jusos Rhein-Neckar gegen Entlassungen in „Emmely“-Art aus

Das Urteil gegen die Berliner Kassiererin „Emmely“, die entlassen wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch die Jusos Rhein-Neckar zeigten sich bestürzt darüber, dass in diesen Fällen anscheinend die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert sind. Ein von der Juso-AG Schwetzingen eingebrachter Antrag, der derlei Missstände beheben soll, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.

Jusos zu Delegierten der SPD Hockenheim gewählt

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hockenheim waren neben zahlreichen Mitgliedern auch die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und der Vorsitzende des DGB Rhein-Neckar Stefan Rebmann anwesend. Für den Nominierungsparteitag des Kandidaten für den Spargelwahlkreis wurden als Delegierte neben Paul Haas, Sprecher Jusos Hockenheim und stellv. Sprecher Jusos Rhein-Neckar, Christian Soeder, stellv. Sprecher Jusos Hockenheim und Beisitzer SPD Rhein-Neckar, sowie sieben Ortsvereinsmitglieder gewählt.