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Juso-Landeschef Brütting: „Wirtschaftsregierung muss mehr sein als nur eine Worthülse“ / Jusos mahnen Bedarf bei Regulierung der internationalen Finanzmärkte an
Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich erfreut, dass beim Krisentreffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy endlich Forderungen der Jusos entsprochen wurde, um der aktuellen Eurokrise wirksam zu begegnen. In der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Euro-Zone und einer wirksamen Schuldenbremse sieht der baden-württembergische SPD-Nachwuchs einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Nach dem Landtagswahlkampf stand für die der Jusos im Raum Hockenheim die Jahreshauptversammlung auf der Tagesordnung. Das beherrschende Thema des Treffens war natürlich die Landtagswahl: das schwache SPD-Ergebnis sei zwar zu bedauern, aber besser Teil der Regierung auf Platz 3 als Platz 2 in der Opposition - so der Tenor.
Den Äußerungen von Unirektoren aus Baden-Württemberg, die Studiengebührenabschaffung würde zu Einnahmeausfällen führen, widersprechen die Juso-Hochschulgruppen klar und fordern eine zügige Umsetzung des Wahlversprechens:
Raimund Kaiser, Landeskoordinator, erklärt: „Wir bedauern, dass die Landesrektorenkonferenz ohne Rücksprache mit ihren Universitätsgremien vorgeprescht ist. Die Initiative der Rektoren gegen die Abschaffung der Studiengebühren schürt falsche Ängste. Sowohl SPD als auch Grüne haben klar zugesagt, dass der Wegfall der Gebühren durch Mittel aus dem Landeshaushalt kompensiert wird.
