Allgemein
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Empfänger: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Datum: 25. August 2009
Antragstext:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich umgehend für die Außer-Kraft-Setzung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (in der Öffentlichkeit bekannt als „Internet-Sperrgesetz“) vom 18. Juni 2009 einzusetzen. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf eine verstärkte Strafverfolgung von Kinderpornographie durch die Ermittlungsbehörden hinzuwirken, um die Entstehung von kinderpornographischem Material zu verhindern, z. B. durch Ausbau der unterbesetzten Abteilungen zur Verfolgung von Kinderpornographie bei BKA und LKAs und die angemessene psychologische Betreuung der Beamten. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich einer möglichen Klage der Unterzeichnenden der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen bzw. selbst eine solche Verfassungsklage einzureichen.
Antragsteller: Juso- AG „Move Ya! - Die Juso- AG im Raum Hockenheim“
Empfänger: Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar, Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landesparteitag, Juso-
Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag
Datum: 15. Juni 2009
Antrag:
Wir unterstützen die Open-Access-Bewegung nachhaltig und ausdrücklich. Aus diesem Grund unterzeichnen wir die „Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities“ vom Oktober 2003 und fordern öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen und Universitäten auf, dies ebenfalls zu tun und darüber hinaus in ihrem Sinne zu wirken.
Die gültige Fassung ist unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html zu finden, eine Liste der bisherigen Unterzeichner unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/signatories.html. Die deutsche Übersetzung ist angehängt.
Füge im SPD-Regierungsprogramm 2009 auf Seite 27 nach Unterpunkt „Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent“ folgenden neuen Unterpunkt ein:
„Geschlechtergerechtes Steuersystem. Wir werden das Steuersystem verändern und das Ehegattensplitting abschaffen. Es entspricht nicht der Lebensrealität junger Paare und Familien, einseitig das Modell von Haupt- und Zuverdienst zu bevorzugen. Das Ehegattensplitting stellt insbesondere für Frauen ein Hemmnis für die gleichberechtigte und unabhängige Erwerbstätigkeit dar. Wir wollen zudem auch steuerrechtlich da fördern, wo Kinder sind.“
