Allgemein
Seit etwa 100 Tagen ist die neue Regierung jetzt im Amt. Traditionell wird dieser Zeitpunkt zum Anlass genommen die Arbeit einer neuen Regierung zu beurteilen. Bei der neuen schwarz-gelben Regierung gibt es nach drei Monaten schon einiges zu sehen. Und wenig davon sieht gut aus. Die Kanzlerin ist kaum wahrnehmbar, die FDP und die CSU führen ein Artilleriegefecht über die deutschen Zeitungen und große Ziele sind nicht zu erkennen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir euch zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der Jusos und AfA Rhein-Neckar ein:
Mttwoch, 30. September 2009, 19 Uhr
Vereinsheim ASV-Gaststätt
Hermann-Wittmann-Str. 2, 69214 Eppelheim
Wir schlagen euch folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung
2. Konstituierung
a) Sitzungsleitung
b) Tagesordnung
3. Wahlnachlese
a) Perspektiven sozialer Politik nach dem 27. September
b) Diskussion
4. Antragsberatung
5. Sonstiges
6. Schlusswort
Liebe Jusos,
„in welchem Land wollen wir leben“ fragt uns der Wahlspot, der in diesen Tagen auf jeder Großveranstaltung der SPD gezeigt wird und diese Frage bringt es auf den Punkt.
Möchten wir in einem Land leben, in dem die von neoliberaler Ideologie durchtränkten Parteien CDU und FDP die Sozialversicherungen privatisieren, in dem Gutverdienende pauschal als „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ tituliert werden und für diese die Spitzensteuersätze gesenkt werden? Möchten wir in einem Land leben, in dem es heißt „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und die Konsequenz daraus nicht ist, dass Mindestlöhne eingeführt werden, sondern die Bezüge von „Hartz IV“ soweit gesenkt werden, dass JEDER Lohn höher ist?
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Empfänger: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Datum: 25. August 2009
Antragstext:
Hiermit unterzeichnen wir den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ unter www.spd-internetpolitik.de und fordern alle Gliederungen der SPD auf, dies ebenfalls zu tun.
