Gegen Software-Patente! (15.06.2009)

Veröffentlicht am 15.06.2009 in Allgemein
Antragsteller: Juso- AG „Move Ya! - Die Juso- AG im Raum Hockenheim“ Empfänger: Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar, Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landesparteitag, Juso- Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag Datum: 15. Juni 2009 Antrag: Wir lehnen jegliche Art von Software-Patenten ab. Deshalb unterstützen und unterzeichnen wir die Petition zum Stopp von Software-Patenten unter http://stopsoftwarepatents.eu/. Wir fordern konkret:
  • Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
  • Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
  • Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.
 
 

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