Nachrichten zum Thema Allgemein
Gegen Software-Patente! (15.06.2009)
- Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
- Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
- Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.
Mehr Open Access! (15.06.2009)
Antragsteller: Juso- AG „Move Ya! - Die Juso- AG im Raum Hockenheim“
Empfänger: Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar, Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landesparteitag, Juso-
Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag
Datum: 15. Juni 2009
Antrag:
Wir unterstützen die Open-Access-Bewegung nachhaltig und ausdrücklich. Aus diesem Grund unterzeichnen wir die „Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities“ vom Oktober 2003 und fordern öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen und Universitäten auf, dies ebenfalls zu tun und darüber hinaus in ihrem Sinne zu wirken.
Die gültige Fassung ist unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html zu finden, eine Liste der bisherigen Unterzeichner unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/signatories.html. Die deutsche Übersetzung ist angehängt.
Ehegattensplitting abschaffen (25.05.2009)
Füge im SPD-Regierungsprogramm 2009 auf Seite 27 nach Unterpunkt „Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent“ folgenden neuen Unterpunkt ein:
„Geschlechtergerechtes Steuersystem. Wir werden das Steuersystem verändern und das Ehegattensplitting abschaffen. Es entspricht nicht der Lebensrealität junger Paare und Familien, einseitig das Modell von Haupt- und Zuverdienst zu bevorzugen. Das Ehegattensplitting stellt insbesondere für Frauen ein Hemmnis für die gleichberechtigte und unabhängige Erwerbstätigkeit dar. Wir wollen zudem auch steuerrechtlich da fördern, wo Kinder sind.“
Ergänzung des Sechs-Punkte-Programms (10.03.2008)
Die Jusos Rhein-Neckar stehen für Toleranz und Akzeptanz aller.
Kein Mensch darf aufgrund seiner Abstammung, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung verurteilt oder diskriminiert werden.
Wir verurteilen jegliche Nationalistischen Tendenzen und fordern einen scharfen und kritischeren Umgang mit der NPD, den Republikanern und der DVU sowie den überparteilichen rechtsextremen Kameradschaften und Verbänden wie beispielsweise dem NPD-nahen „Aktionsbüro Rhein-Neckar“.
Den Versuch, geschichtliche Wahrheiten umzukehren, wie im Fall Oettinger/Filbinger, halten wir für eine verabscheuungswürdige Beleidigung nicht nur der Opfer des Nationalsozialismus.
Leider wird von Seiten des Staates nicht konsequent und umfassend genug gegen das Problem Rechtsextremismus vorgegangen, wir fordern die Bereitstellung zusätzlicher Gelder zur Aufklärung und zum Schutz der Jugend vor der „braunen Brut“.
Außerdem fordern wir die Thematisierung der Gefahren, die die rechte Szene birgt, in den Schulen und Universitäten. Lehrer, Polizisten und die Justizbeamte sollten umfassende Weiterbildungsprogramme besuchen, in welchen sie verstärkt auf die antidemokratischen Kräfte, Strukturen & deren Gefahren aufmerksam gemacht werden die der rechtsextremen Szene eigen sind.
