Im Wahlkampf heißt es: Farbe bekennen. Der Vorstand der Jusos Rhein-Neckar beschloss auf seiner letzten Sitzung am Dienstag einen Antrag mit dem Ziel, „Stuttgart 21“ zu stoppen. Christian Soeder, der Initiator des Antrags: „Großprojekte wie Stuttgart 21 sind selten gut und noch seltener erwünscht. In Stuttgart trifft beides zu. Bestehende Verträge können kein Hindernis für die Revidierung einer politischen Entscheidung sein.“ Der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Kristof Becker, ergänzte: „Die Landesmittel, die für Stuttgart 21 ausgegeben werden, fehlen in unserer Region für Busse und Bahnen. Dieses Mammutprojekt muss aufgehalten werden. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Antrag wird auf der Mitgliederversammlung der Jusos Rhein-Neckar am 30. September eingebracht werden.
Weiterhin wurde der Verlauf des Wahlkampfs besprochen. Marissa Dietrich, Leiterin des Jungen Teams Lars Castellucci, ist sich sicher: „Wenn wir mit den Leuten reden, dann sind sie offen für uns, unsere Ideen und unsere Vorstellungen. Wir machen Wahlkampf bis zum 27. September, jede Stimme zählt.“
Neben diversen Terminen standen besonders die Planungen für das traditionelle Epfenbachseminar im Mittelpunkt. Alexander Leonhardt, Geschäftsführer der Jusos, weiß: „Gerade die Epfenbachseminare sind für Jusos besondere Highlights. Spaß und Politik, besser geht‘s nicht.“
Antrag: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen!
Empfänger: Juso-Mitgliederversammlung Rhein-Neckar, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.
Begründung:
„Stuttgart 21“ steht stellvertretend für staatliche Großprojekte, die von der Bürokratie erdacht wurden, von der Bevölkerung jedoch nicht erwünscht sind, wie nicht nur die Nachwahlbefragung des SWR, sondern auch die jüngste Umfrage der Stadt Stuttgart selbst zeigen. In Bayern war es der weltfremde Bau der Transrapid-Strecke, der glücklicherweise verhindert werden konnte und somit nicht zum Milliardenloch für Steuergelder wurde. In Frankfurt am Main musste das Nachtflugverbot erst von einem Gericht festgestellt werden.
Bei den Kommunalwahlen erlitten in Stuttgart sowohl die SPD als auch die CDU empfindliche Verluste, während die Grünen enorm gewinnen konnten. Insbesondere die Ablehnung des Bürgerentscheids wurde dabei von den WählerInnen übel genommen. Auch profilierten sich die Grünen nochmals als „Stuttgart 21“-Gegner, während die SPD in dieser Frage gespalten war und selbst die CDU das Thema einfach ausschweigen und aussitzen wollte.
Die verkehrlichen Vorteile des von der Bevölkerung nicht gewünschten Bahnhofsneubaus sind umstritten. Da es sich bei diesem Bahnhofsneubau in erster Linie um ein städtebauliches Projekt für die Stadt Stuttgart handelt, ist auch die Art der Finanzierung durch das Land (bzw. die GVFG-Mittel des Landes) unangemessen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
