Jusos Hockenheim

Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.

Deshalb fordern wir bundesweit einheitliche Identifikationsnummern (analog zum Kraftfahrzeugkennzeichen) für Polizeibeamte und eine Kennzeichnungspflicht mit dieser Identifikationsnummer auf Demonstrationen. Diese Identifikationsnummern sollen auf Brust und Rücken der Uniform in einer gut lesbaren Größe angebracht werden. Weiterhin fordern wir regelmäßige psychologische Betreuung und Überprüfung der Polizeibeamte durch externe Stellen, um so sicher zu stellen, dass sie den hohen Anforderungen des Polizeidienstes gewachsen sind. Bis diese Ziele auf Bundesebene durchgesetzt sind, fordern wir den Landesverband und die Landtagsfraktion auf, diese Ziele auf Landesebene umzusetzen.