Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung diskutierte die Juso-AG "Move Ya!" über das derzeit aktuelle Thema Mindestlohn. Zu der Diskussion konnte die Arbeitsgemeinschaft auch einen Sachverständigen in Person von Stefan Rebmann, Vorsitzender der DGB-Region Rhein-Neckar und SPD-Kandidat bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, begrüßen.
Rebmann stellte die Ergebnisse der Gespräche zwischen der SPD und den Gewerkschaften kurz dar und berichtete zudem über Erfahrungen aus seiner Arbeit als Regionsvorsitzender.
Er wies in diesem Zusammenhang auf Zahlen aus der Arbeitsagentur Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Mannheim hin: 33 % der Menschen mit Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II) sind nicht arbeitslos, beziehen das ALG II jedoch aufgrund der Tatsache, dass ihr Einkommen zu niedrig ist. "Dadurch hat unser System de facto bereits einen versteckten Mindestlohn eingeführt, jetzt muss der Mindestlohn richtig kommen", so Rebmann.
Die Jusos unterstützen die von SPD und den Gewerkschaften formulierten Forderungen nach einem Mindestlohn, der zunächst von den Tarifparteien ausgehandelt werden, bei einem Scheitern jedoch per Gesetz festgelegt werden soll.
Der Vorrang von Tarifverträgen soll bestehen bleiben, da sind sich die Jusos einig. "Der Mindestlohn ist jedoch als Auffangnetz für diejenigen notwendig, deren Lohn nicht durch Tarifverträge auf einem existenzsichernden Niveau gehalten wird.", so Juso-Sprecherin Miriam Roth.
Dass das Konzept eines Mindestlohnes nicht so fehlgeleitet sein kann, sehen die Jusos auch in den Entwicklungen einiger europäischer Nachbarländer mit vergleichbaren Mindestlohnkonzepten bestätigt: in 18 von 25 EU-Staaten gilt derzeit ein gesetzlicher Mindestlohn, ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern wurde nicht beobachtet.
Ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung war die Verbrennungsanlage im Herrenteich. Die neuen Enthüllungen der Schwetzinger Zeitung über die dubiose Firma im Herrenteich seien ein unglaublicher Skandal, so der Tenor der Anwesenden. Was die Jusos jedoch sehr wundert, ist, dass Reaktionen aus der Öffentlichkeit bisher fast ausblieben, obwohl die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt massiv sein können. Die Juso-AG "Move Ya!" ist dennoch fest entschlossen, das Thema weiter zu verfolgen und entsprechend bei den politisch Verantwortlichen nachzuhaken.
