Jusos: Strukturelle Benachteiligung im Sozialstaat überwinden! Geschlechtergerechtigkeit als Maßstab für Sozialpolitik

Pressemitteilung vom 08. März 2010

Zum Internationalen Frauentag erklären die Jusos Baden-Württemberg: In der Debatte um die Neugestaltung des deutschen Sozialstaats muss die Frage der Geschlechtergerechtigkeit zu einem weitaus größeren Maßstab werden als bisher.

„Das Ernährermodell ist ein Relikt aus dem Mittelalter“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting. Das Sozialversicherungsprinzip sei nach wie vor an männlichen Erwerbstätigen in Vollzeit orientiert. Moderne Arbeitsverhältnisse, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren, hätten nach wie vor finanzielle Nachteile zur Folge. Besonders gut bezahlte Jobs und Posten würden nach wie vor meist nur mit Männern besetzt. Gerade allein erziehende Eltern hätten darunter zu leiden.

Als Folge sehen die Jusos viele Frauen in Deutschland von einer neuen Form der Armut bedroht, die sich durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft habe. „Die Politik hat den Zug der Zeit verpasst“, kritisiert Frederick Brütting. „Das Versicherungsprinzip mit dem Grundsatz der finanziellen Abhängigkeit vom Partner greift längst nicht mehr. Wir brauchen endlich eine umfassende gesellschaftliche Analyse und darauf aufbauend neue Maßstäbe für Sozialpolitik, die auf der Höhe der Zeit sind.“ Denn, so Frederick Brütting: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine Frage der sozialpolitischen Gleichstellung.“

Gleichzeitig ermahnen die Jusos mangelhaftes Engagement der Bundesregierung in Sachen gerechter Entlohnung. „Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen dürfen aufgrund ihres Geschlechts nicht weniger Geld für gleiche Leistung erhalten“, so Frederick Brütting. „Darüber hinaus brauchen wir neue Impulse in den unteren Einkommensklassen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Die Einführung von Mindestlöhnen muss die Basis dafür sein.“

Durch eine Akademisierung von so genannten Frauenberufen könne die finanzielle Aufwertung von grundlegenden Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflege erreicht werden. Zudem würden neue Aufstiegschancen für Frauen geschaffen.