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Gegen Software-Patente!
Kategorie: Anträge, Datum: 15.06.2009,
Dateigröße: 55.85 KB,
Dateityp:
Wir lehnen jegliche Art von Software-Patenten ab. Deshalb unterstützen und unterzeichnen wir die Petition zum Stopp von Software-Patenten unter http://stopsoftwarepatents.eu/.
Wir fordern konkret:
- Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
- Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
- Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.
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