Antragsteller: Juso- AG „Move Ya! - Die Juso- AG im Raum Hockenheim“
Empfänger: Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar, Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar, Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landesparteitag, Juso-
Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag
Datum: 15. Juni 2009
Antrag:
Wir lehnen jegliche Art von Software-Patenten ab. Deshalb unterstützen und unterzeichnen wir die Petition zum Stopp von Software-Patenten unter http://stopsoftwarepatents.eu/.
Wir fordern konkret:
- Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
- Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
- Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.
Begründung:
Obwohl das Europäische Parlament die Richtlinie zu Software-Patenten abgewiesen hat, verfahren die nationalen und europäischen Patentämter wie gehabt und stützen somit Großkonzerne. Software-Patente verhindern Innovation, da im IT-Bereich Trivialpatente leicht zu verwirklichen sind. Patente erfüllen somit nicht mehr eine Schutzfunktion für geistiges Eigentum, sondern dienen dazu, kleine Marktteilnehmer vom Marktgeschehen fernzuhalten.
Software-Entwickler brauchen keine Software-Patente, um ihre Rechte zu verteidigen, da ihr Werk vom Urheberrecht abgedeckt wird.
